Paragraphen - Jungel
Verhältnismäßigkeit und Dauer
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Ich habe gehört, dass für eine Straftat das Eingesperrt sein und die Bestrafung und die Bewährung in meinem Falle nicht über 10 Jahre darf insgesamt
Ich war aber 10 Jahre eingesperrt und ich habe in der Gegenwart immer noch Bewährung
Von 03.05.2001 - 28.01.2026 immer noch Psychopharmaka - Bestrafung und immer noch Bewährung
Nach deren eigenen Regeln, darf nach Verhältnismäßigkeit alles nicht länger als 10 Jahre dauern
Aber es dauert nun von 03.05.2001 - 28.01.2026
Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben
- Legitimer Zweck: Die Maßnahme muss einem zulässigen, öffentlichen Ziel dienen (z.B. Gefahrenabwehr).
- Geeignetheit: Das Mittel muss geeignet sein, den Zweck zu erreichen (z.B. Wasserwerfer bei Ausschreitungen).
- Erforderlichkeit (Milderes Mittel): Es darf kein milderes, gleich geeignetes Mittel geben, um das Ziel zu erreichen (z.B. Megafon-Durchsagen statt Wasserwerfer).
- Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne): Die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (Interessenabwägung zwischen Staat und Bürger).
- § 15 Bundespolizeigesetz (BPolG): "Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.".
- § 1666a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Regelt den Vorrang öffentlicher Hilfen, bevor das Familiengericht eine Trennung des Kindes anordnet.
- § 62 Strafgesetzbuch (StGB): Schließt die Anordnung von Maßnahmen aus, wenn sie außer Verhältnis zum Tatbestand stehen.
- Grundsatz: Jede staatliche Maßnahme muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich (mildestes Mittel) und verhältnismäßig im engeren Sinne (angemessen) sein.
- Strafrecht/Maßregelvollzug: Gemäß § 67d StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre nicht übersteigen. Zudem darf nach § 62 StGB eine Maßregel der Besserung und Sicherung nicht in keinem Verhältnis zur Tat stehen.
- Polizei- und Ordnungsrecht: Maßnahmen (z.B. Gewahrsam) müssen zeitlich begrenzt sein und den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs wahren.
- Arbeitsrecht: § 616 BGB regelt die Vergütung bei verhältnismäßig kurzer Verhinderung.
§ 63 StGB und § 20 StGB
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Ich bin wegen Brandstiftung in Berlin Bezirk Spandau im Wachenheimer Weg 10 am 01.05.2001 mit Benzinkanister nach § 63 StGB und § 20 StGB verurteilt worden und ich war von 03.05.2001 - 25.05.2011 im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf im Olbendorfer Weg 70 (ehemalige Karl - Bonhoeffer - Nervenklinik, dass zu einem Maßregelvollzug umgebaut wurde)
Von 20.11.2021 - 28.03.2022 war ich wieder im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf nach § 67 H StGB
ab 20.11.2021 kam ich auf Station 8 A ins Isolierraum zur Aufnahme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf im Olbendorfer Weg 70 in 13403 Berlin, als ich dort einschlief im Isolierraum und später wiederaufwachte, hatte ich dann sehr, sehr starke Hodenschmerzen, das Personal hat mir im Schlaf die Hoden misshandelt, dann kam ich 24.11.2021 nach oben auf Station 8 BA und war bis zum Montag, dem 28.03.2022 eingesperrt und bin jetzt wieder draussen, der dortige Stationsarzt hieß Herr Schönberg
Nach Paragraph 67 H
- § 63 Strafgesetzbuch (StGB): Regelt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn jemand schuldunfähig oder vermindert schuldfähig eine Straftat begangen hat und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
- Artikel 63 Grundgesetz (GG): Beschreibt das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten.
- § 63 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Legt die Pflichten von Beförderungsunternehmern fest, Ausländer nur mit gültigen Reisedokumenten zu befördern.
- § 63 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI): Bezieht sich auf die Berechnung von Rentenentgeltpunkten.
- Demokratie & Sozialstaat: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG).
- Gewaltenteilung & Rechtsstaat: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Legislative, Exekutive und Judikative sind an die verfassungsmäßige Ordnung sowie Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 2-3 GG).
- Widerstandsrecht: Gegen jeden, der die Ordnung zu beseitigen unternimmt, haben alle Deutschen ein Widerstandsrecht, wenn keine anderen Mittel möglich sind (Art. 20 Abs. 4 GG).
- Ewigkeitsgarantie: Artikel 20 ist durch Art. 79 Abs. 3 GG gegen Änderungen geschützt.
- § 20 StGB (Schuldunfähigkeit): Wer wegen krankhafter seelischer Störung, tiefgreifender Bewusstseinsstörung oder Intelligenzminderung unfähig ist, das Unrecht einer Tat einzusehen, handelt ohne Schuld.
- § 20 SGB V (Prävention): Krankenkassen fördern Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung.
- § 20 StVO (Schulbusse): Besondere Vorsichtsmaßnahmen beim Halten von Bussen an Haltestellen.
§ 67h StGB und krimineller Agent
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Von 20.11.2021 - 28.03.2022 war ich wieder im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf nach § 67 H StGB
ab 20.11.2021 kam ich auf Station 8 A ins Isolierraum zur Aufnahme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf im Olbendorfer Weg 70 in 13403 Berlin, als ich dort einschlief im Isolierraum und später wiederaufwachte, hatte ich dann sehr, sehr starke Hodenschmerzen, das Personal hat mir im Schlaf die Hoden misshandelt, dann kam ich 24.11.2021 nach oben auf Station 8 BA und war bis zum Montag, dem 28.03.2022 eingesperrt und bin jetzt wieder draussen, der dortige Stationsarzt hieß Herr Schönberg
Nach Paragraph 67 H
Krisenintervention ???
Die Krise hat mir das Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf verursacht und eine gesundbringende, heilsame Intervention gab es auch nicht, stattdessen wurde ich dort im Isolierraum im Schlaf Chemisch kastriert
- Es erlaubt dem Gericht, eine bereits ausgesetzte Unterbringung (wie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB oder einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB) vorübergehend wieder anzuordnen.
- Dies dient der Krisenintervention bei akuten Problemen wie Suchtmittelrückfällen oder einer Verschlechterung des psychischen Zustands der verurteilten Person.
- Die Maßnahme ist auf maximal drei Monate beschränkt, kann aber verlängert werden, wobei die Gesamtdauer sechs Monate nicht überschreiten darf.
- Die zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt bis zum Ende der Maßnahme befasst.
- Die Zeit der Krisenintervention wird auf die Dauer der vollzogenen Unterbringung angerechnet.
- Wenn jemand unter Führungsaufsicht steht, aber eine akute Krise droht, die zu einem Rückfall oder erneuten schweren Straftaten führen könnte.
- Ziel ist es, einen vollständigen Widerruf der Führungsaufsicht nach § 67g StGB zu vermeiden, indem schnell eine therapeutische Intervention ermöglicht wird.
Seit über 25 Jahren kann man den Menschen fälschen und nachmachen in seiner Stimme und seinem Aussehen und seinen Bewegungen und ähnlich seinen Stil nachmachen mit Computer - Animationen
Und dabei eine ganz andere Botschaft verkünden, dass das Original nie gesagt hat und nie gemacht hat
So kann der Mensch Opfer werden
Man kann seine Internetseite fälschen
Man kann dahingehend teuflisch manipulativ sein, indem man angeblich Video - Aufnahmen hat von einem Menschen, der angeblich Kinderschänder sein soll, dass aber in Wirklichkeit nie stimmte, mit Computer - Animationen kann man den Menschen so fälschen und nachmachen und ihm Worte in den Mund legen, dass er in Wirklichkeit nie sagte und nie machte
Ist man eifersüchtig auf die Ehefrau und man weiß nicht, ob sie fremd geht, man kann es nicht überprüfen, man kann nicht mal der eigenen Ehefrau trauen, warum will man dann plötzlich dem Fernseher und Radio und Zeitungen und Youtube vertrauen, wenn man nicht mal der eigenen Ehefrau trauen kann ???
Im Fernsehen und Radio und Zeitungen und Youtube kann auch alles gefälscht sein und Lügenpresse sein
Wer kann das alles wirklich persönlich überprüfen ???
Niemand
In Berlin Bezirk Spandau im Wachenheimer Weg 10 gab ich in der Wohnung am Telefon zu Igor A. am Oktober 1997 Monate lang mündliche Filmanweisungen zum Kinofilm Matrix Teil 1 zum Geheimdienst in der Hypothese, heimlich abgehört zu werden, ich gab Filmanweisungen, in der Hoffnung, dass der Geheimdienst den Film in Amerika umsetzt
Agenten sind beim Geheimdienst
Jetzt kann aber der Agent "A", der weiß, dass ich der Drehbuchautor bin von Kinofilm Matrix Teil 1 zum anderen Agenten "B" sagen, er hat paranoide Schizophrenie
Wenn Agent "B" mal nachfragt beim Agenten "A", ob es denn stimmt, was ich sage, dass ich der Drehbuchautor bin
Agent "A" kann lügen und behaupten zu Agent "B", dass ich nicht der Drehbuchautor bin
Warum lügt Agent "A" den Agent "B" an ???
Vielleicht will Agent "A" meine Filmgelder nicht geben und er will es selbst behalten und daher belügt Agent "A" den Agent "B"
Vielleicht will Agent "A" auch noch behaupten zu Agent "B", dass ich ein Arschloch und Kinderschänder und Brandstifter und Paranoid Schizophren sei und dass ich angeblich ein Lügner und Betrüger sei und man will mich dafür foltern und bestrafen
Obwohl das alles eine Lüge ist
Nur damit ich meine vielen, vielen Milliarden Euro Filmgelder nicht kriegen soll
Agent "A" weiß ganz genau, dass ich der Drehbuchautor von Kinofilm Matrix Teil 1 bin, aber Agent "A" belügt Agent "B" an, als Agent "B" nachfragte, was wirklich stimmt oder nicht stimmt
Agent "A" fühlt sich nicht zur vollen Wahrheit verpflichtet gegenüber Agent "B"
Link anklicken: https://aksoygedichte.blogspot.com/2025/07/immer-noch-behindert-und-immer-noch.html?m=1
Agent "B" denkt nun, dass ich nicht wirklich der Drehbuchautor von Kinofilm Matrix Teil 1 bin
Agent "B" denkt stattdessen, dass ich angeblich eine Paranoide Schizophrenie habe und mir nur ausgedacht habe, dass ich der Drehbuchautor bin von Kinofilm Matrix Teil 1 und dass das angeblich nicht stimmt
Agent "A" hat sich dadurch finanzielle Vorteile verschafft, er war in seinem kriminellen Verhalten scheinbar kurzfristig fast gut und raffiniert und kann sich jetzt mit geklauten Geldern ein großes Haus und teures Auto und teure Reisen sich leisten
Warum war es nur scheinbar kurzfristig fast gut und raffiniert ???
Weil ich mit den Geldern vieles langfristig in Ordnung gebracht haben könnte, aber nicht konnte, weil mir die Gelder geklaut wurden von Agent "A"
Agent "A" hat jetzt zwar viel geklautes Geld und kann sich jetzt vieles leisten, aber Agent "A" leidet selbst sehr darunter, dass nicht alles in Ordnung ist, überall ist nichts in Ordnung
Man kann nicht in einer scheiß Gesellschaft sich wohl fühlen, wenn absolut nichts in Ordnung ist
Bei wem will man denn angeben und der Angeber sein und prahlen und vorzeigen und von wem will man Anerkennung und Komplimente für das große Haus und teure Auto und teure Reisen ???
Man macht tolle Bilder von der Reise vom Urlaub, aber wem will man die Bilder zeigen ???
Wem will man von tollen Abenteuer vom Urlaub berichten und erzählen ???
Will man Anerkennung und Komplimente von den anderen Gehirnkranken Psychopathen und von den anderen schwerst geistig Behinderten ???
Man sieht also, die ganze Gesellschaft war noch nie in Ordnung
Ich hätte mit meinen eigenen Geldern sehr, sehr viel in Ordnung bringen können
Aber mir wurden die Gelder ausgeraubt vom Geheimdienst von Agent "A"
Nun hat Agent "B" mich in eine Schublade gesteckt und mich als Paranoid Schizophren bezeichnet, dem (mir) man nichts glauben darf
Was soll das sein, ob ich Paranoid schizophren sei, selbst, wenn ich tatsächlich Paranoid schizophren sei, kann ich immer noch der echte Drehbuchautor von Kinofilm Matrix Teil 1 sein, wenn ein Mensch Schweissfüße hat, kann dennoch dieser Mensch etwas geniales erfunden haben, ob er Schweissfüße hat oder nicht
Ich habe keine Paranoide Schizophrenie
Es ist völlig egal, ob ich Paranoide Schizophrenie habe oder nicht
gerne hätte ich den Agent "B" innerhalb einer einzigen Sekunde 5 mal heftig gegen sein Kopf getreten, wenn er sich dann beschwert und Hilfe sucht, dann sage ich, glaubt dem Agent "B" kein einziges Wort, denn Agent "B" hat Paranoide Schizophrenie und bildet sich nur ein, dass ich ihm 5 mal heftig gegen den Kopf trat, das stimmt aber nicht
Obwohl ich ihn real gegen den Kopf 5 mal trat, sage ich dennoch Agent "B" bildet sich das nur ein, dass ich ihn gegen Kopf trat
Ich frage mich, wenn andere Telepathie können, warum wissen sie dann nicht, dass ich die volle Wahrheit sage, wenn ich sage, dass ich der echte Drehbuchautor bin von Kinofilm Matrix Teil 1 und dass ich ein guter und netter Mensch bin ???
Wenn ich unter dem Zwang stehe, immer die Wahrheit zu sagen
Video Link anklicken: Long Version Of Darkness
Video Link anklicken: Short Version Of Darkness
Warum will man mit mir Telepathie machen und meine Gedanken lesen, wenn ich doch mündlich sowieso immer die Wahrheit ehrlich sage und schriftlich sowieso immer die Wahrheit ehrlich aufschreibe auf meinem Blog ???
2001 habe ich mich in Berlin Bezirk Spandau in der Nervenklinik Spandau in der Griesinger Straße auf Station 29 / 10 im 2 - Bettzimmer nachts am Fensterkreuz mit einem Schnürsenkel aufgehängt
Warum soll ich überhaupt lügen, wenn ich schon mal für Sekunden tot war ???
Warum soll ich überhaupt lügen, wenn ich doch sogar über höchst peinliche Tabu - Themen über Pädophilie und Einnässen offen ehrlich alles schreibe ???
Daran erkennt man ja, dass ich immer die Wahrheit sage
Link anklicken: https://aksoygedichte.blogspot.com/2025/09/scandalous-weibliche-soul-of-darkness.html?m=1
Ich kann zum Beispiel sagen, ich bin für 50.000 neue Windräder auf dem Meer
Nun könnte der Agent meine Aussage durch Fälschung von Computer - Animation plötzlich das Gegenteil sagen und zwar, dass ich angeblich, alle Windräder zerstören will
Und das kann der Agent sowohl meinen Freunden schicken diese falsche Botschaft, um eine Wirkung zu erzielen und das kann in zwei verschiedene Richtungen gehen oder der Agent schickt diese falsche Botschaft an meine Feinde, um eine Wirkung zu erzielen und das kann auch in zwei verschiedene Richtungen gehen
Alles ist möglich
Ich habe darüber nicht die geringste Kontrolle
Wenn ich vor Gericht gebracht werde und ich von Betreuerin begleitet werde, die schizophren ist und Telepathie kann, dann kann die Betreuerin mir heimlich ohne mein Wissen mir per Telepathie was einflüstern, dass ich dem Richter sagen soll, obwohl das nicht meine Gedanken sind und obwohl ich das nicht will, während ich überhaupt nicht merke, ob meine eigenen Gedanken wirklich meine eigenen Gedanken sind
Wer weiß, ob ich nicht noch vorher hypnotisiert wurde, etwas sagen zu sollen, dass zu meinem Nachteil wird, obwohl ich das nicht wollte und ich nicht merkte, dass ich hypnotisiert wurde
Alles ist möglich
Ich habe darüber nicht die geringste Kontrolle
So kann ich ausversehen, den Richter krass beleidigen, dass mir heimlich eingeflüstert wurde, dabei wollte ich überhaupt gar nicht den Richter beleidigen
Ich habe darüber nicht die geringste Kontrolle
Die Betreuerin wollte das so
Schizophrene hören Stimmen im Kopf
Ich höre keine Stimmen im Kopf
Stimmen hören ist Telepathie
Ich habe Eindrücke und Intuitionen, dass so ähnlich ist wie Telepathie
In Berlin Bezirk Spandau in der Pichelsdorfer Straße hinter dem Obstladen in der Wohnung sagte mein Vater:
"Sag die Wahrheit, sonst ... (droht Unheil)"
Seitdem sage ich zwanghaft immer die Wahrheit, ich bin geistig Behindert und kann nicht lügen
1993 - 1995 schaute ich in Berlin Bezirk Spandau im Wachenheimer Weg 10 Fernsehen, ich glaube RTL
Eine Mutter machte mit ihrer Tochter ein Kuchen im Fernsehen bei RTL
Video Link anklicken: Tiktok - weiter kneten
In der Sendung sagte die Mutter:
"Ich denke extra laut, damit meine Tochter genau weiß, was ich denke"
Jeder Gedanke wurde gesagt
Video Link anklicken: Matrix - Orakel hat Kekse gebacken
Scherzkeks gebacken
Du Scherzkeks
Seitdem habe ich die Macke, meine Gedanken alles geradeaus zu sagen und das ungeprüft
Video Link anklicken: Ich rede mit der Wand
Ständige Selbstgespräche
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Man hört immer ehrliche Gedanken von mir
Obwohl ich das gar nicht will
Das geschieht automatisch
Dabei spioniert mich der Geheimdienst aus
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Der Agent handelt mit Informationen
Sehr oft weiß der eine Agent nicht, was der andere Agent weiß
Der eine Agent weiß, dass ich der Drehbuchautor von Kinofilm Matrix Teil 1 bin und Milliardär bin, aber der eine Agent hat nicht den anderen Agent informiert
Der eine Agent will mich bestrafen und provoziert mich täglich seit vielen, vielen Jahren mit Psychopharmaka und Mikrowellen, damit ich auffällig werden soll und eingesperrt und bestraft werden soll
Der eine Agent macht es aus Geldgier, wegen meinen vielen, vielen Milliarden Euro Filmgelder
Paragraph 99
Im Jahre 1999 kam Matrix Teil 1 weltweit in die Kinos
Agent (Nachrichtendienst)
Agent ist im deutschen Sprachraum ein allgemeinsprachlich uneinheitlich benutzter Begriff. Er kann für einen hauptberuflichen (hauptamtlichen) Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes stehen (auch Nachrichtendienstler oder Geheimdienstler genannt). Er wird ferner für Privatpersonen verwendet, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist (nachrichtendienstliche Quellen, V-Leute, Spione) oder für solche, die in Einzelfällen oder gelegentlich und unaufgefordert einem Nachrichtendienst Informationen anbieten, ohne von diesem geführt zu werden und Aufträge zu erhalten (Informanten).[1] Als Agent wird auch bezeichnet, wer, unter vorangegangener Definition, mit einer anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Stelle zusammenarbeitet, z. B. der Polizei. Als Rechtsbegriff werden Agenten in Deutschland von der Definition für Geheimdienstliche Agententätigkeit im § 99 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst.[2]
Agent im Objekt
Nachrichtendienstliche Mitarbeiter, die sich im „Operationsgebiet“ (bei Auslandseinsätzen) aufhalten und dort unter Ausschöpfung ihrer Zugangsmöglichkeiten Informationen beschaffen, werden als Agent im Objekt bzw. Objektquelle bezeichnet. Hierzu gehört auch, dass der Agent aufgrund seiner Lebensumstände und Legende im zu beobachtenden Objekt legal ein- und ausgeht.
Agent Provocateur
Als Agent Provocateur werden Mitarbeiter der Nachrichtendienste (oder auch der Polizei) genannt, welche in Untergrundorganisationen eindringen, aber nicht, um dort Informationen zu sammeln, sondern die Gruppe oder Einzelpersonen zu Handlungen zu verleiten, die ein staatliches Eingreifen oder Gegenmaßnahmen ermöglichen. Es handelt sich also um einen politischen Agenten, der als Lockspitzel gegnerische Gruppen bzw. Einzelpersonen zu Tätigkeiten oder Äußerungen provoziert. Auch ein Mitarbeiter der Polizei, der im Polizeiauftrag einen anderen zu einer Straftat anstiftet, um ihn dann bestrafen zu können, wird so bezeichnet.
Agentennetz
Eine Gruppe von Agenten, welche organisatorisch miteinander verbunden sind, wird als Agentennetz oder Spionagering bezeichnet. Die Mitglieder eines Agentennetzes müssen sich nicht persönlich kennen. Teilweise sind diese Verflechtungen auch hierarchisch gegliedert. Hierbei ist dann aber Voraussetzung, dass sich die Agenten desselben Netzes alle persönlich kennen.
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GG, StGB, BGB, GEG - Paragraph 88
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GG, StGB, BGB, GEG - Paragraph 88
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- Grundgesetz (GG) § 88: Regelt die Errichtung der Bundesbank und die Übertragung von Aufgaben an die Europäische Zentralbank.
- Strafgesetzbuch (StGB) § 88: Bestraft verfassungsfeindliche Sabotage an kritischer Infrastruktur.
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 88: Lässt Vorschriften über kirchliche Stiftungen unberührt.
- Gebäudeenergiegesetz (GEG) § 88: Bestimmt, wer Energieausweise ausstellen darf.
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 88: Behandelt den Grundsatz "Ne ultra petita" (das Gericht darf nicht über das Klagebegehren hinausgehen).
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AufenthG, EStG, SG, GG, GastG, BGG - Paragraph 18
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Aufenthaltsgesetz, Einkommensteuergesetz, Soldatengesetz, Grundgesetz, Gaststättengesetz, Behindertengleichstellungsgesetz - Paragraph 18
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- § 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Regelt die Einwanderung von Fachkräften, die Voraussetzungen für Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit und die Möglichkeiten zur Niederlassungserlaubnis.
- § 18 Einkommensteuergesetz (EStG): Definiert Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, z. B. bei Freiberuflern (Ärzte, Anwälte, Künstler, Journalisten).
- Art. 18 Grundgesetz (GG): Besagt, dass wer Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, diese verwirken kann (Verwirkung).
- § 18 Soldatengesetz (SG): Bezieht sich auf die Pflicht von Soldaten, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen und zu verpflegen.
- § 18 Gaststättengesetz (GastG): Ermöglicht die Festsetzung von Sperrzeiten für Gaststätten durch Landesregierungen.
- § 18 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG): Beschreibt die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Versammlungsrecht, Schutzauftrag - Paragraph 8
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Versammlungsrecht, Schutzauftrag - Paragraph 8
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- Grundgesetz (GG), Art. 8: Recht auf friedliche und waffenlose Versammlung.
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 8: Wohnsitz minderjähriger oder geschäftsunfähiger Personen.
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), § 8: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen der Jugendhilfe.
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), § 8a: Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung.
- Strafgesetzbuch (StGB), § 8: Zeitpunkt der Tatbegehung.
- Arbeitszeitgesetz / Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit für Jugendliche.
Abtreibungsgesetz - Paragraph 218
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Abtreibungsgesetz - Paragraph 218
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- Grundsätzliche Strafbarkeit: Ein Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich rechtswidrig und kann mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.
- Straffreiheit: Ein Abbruch bleibt straffrei, wenn er innerhalb der ersten 12 Wochen (ab der letzten Regelblutung) nach einer vorgeschriebenen, staatlich anerkannten Beratung erfolgt und eine Bescheinigung vorgelegt wird.
- Ausnahmen: Auch bei Vergewaltigung (kriminologische Indikation) oder bei Gefahr für die körperliche/seelische Gesundheit der Schwangeren (medizinische Indikation) bleibt der Abbruch straffrei.
- Rechtfertigung: Die Regelung basiert auf dem Verfassungsauftrag, sowohl das Leben der Schwangeren als auch das ungeborene Leben zu schützen, wie es das Bundesverfassungsgericht 1993 festgelegt hat.
- Kritik: Viele Organisationen und Politiker kritisieren den Paragraphen als veraltet, patriarchalisch und stigmatisierend, da er Schwangere kriminalisiert und zu einer "Grauzone" führt.
- Forderung: Es gibt Bestrebungen, insbesondere in den ersten Wochen, den Abbruch zu legalisieren und die Beratung freiwillig zu gestalten, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.
- Politische Initiative: Politiker verschiedener Parteien haben Anträge eingebracht, um den § 218 zu streichen oder zu reformieren, was eine erneute gesellschaftliche und politische Debatte auslöste.
Eure Majestät - Paragraph 188
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Eure Majestät, Sie sind eine Entität
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Eure Majestät - Paragraph 188
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Eure Majestät - Paragraph 188
Ich hoffe, ich habe nicht ausversehen irgendwelche Politiker persönlich beleidigt
Wenn, dann bitte ich um Entschuldigung, es tut mir leid, ich versuche mich zu bessern
Ich habe es, glaube ich, allgemein gehalten, wenn ich beleidigend ausversehen im Affekt war
Sorry
Ich reagiere hilflos und wehrlos auf körperliche Übergriffe mich nur mündlich und schriftlich als Gegenwehr
Link anklicken: https://aksoygedichte.blogspot.com/2025/06/was-wiegt-schwerer.html?m=1
Dabei ganz, ganz ehrlich sein und keine Beleidigungen und keinen Rassismus und keine teuflischen Manipulationen und kein Stalking und keine Hetzjagd machen
Aber man darf sagen: Ich ärgere mich über ... , ich hasse das ... , das macht mich wütend ... , da fühle ich mich ohnmächtig ... , da fühle ich mich verzweifelt ... , da fühle ich mich gedemütigt ... , da fühle ich mich als Verlierer ... , da fühle ich mich hilflos und wehrlos ... , da fühle ich mich erstickt und ertrunken ... , davor ekel ich mich ...
Statt beleidigende Worte
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Eure Majestät - Paragraph 188
Eure Majestät - Paragraph 188
Sie "wollen" sich notorisch beleidigt fühlen, damit sie wieder und wieder foltern können
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Die echte, wirkliche Beleidigung ist 100.000 Tonnen schwer, wenn du einst als Baby bei der Geburt schwerst gefoltert wurdest, wo du als Baby am empfindlichsten, verletzlichsten und schwächsten warst, siehe dabei das Video hier unten von Herrn Frederick Leboyer an und überlege dir dann mal, wer dich wirklich beleidigt hat und sag nicht, dass ich beleidigend bin und sag nicht, dass ich provoziert hätte, meine harmlosen Texte wiegen 1 Gramm leicht im Gegensatz zu 100.000 Tonnen schwere Last an Beleidigungen bei der Folter bei der Geburt
Schau dir genau das Video hier unten geduldig an, das Video dauert etwa 20 Minuten, dann weißt du, wer dich wirklich beleidigt hat und wer dich wirklich provoziert hat und wer dich wirklich im Stich gelassen hat:
Perfekte, Sanfte und natürliche Geburt anstreben von französischen Geburtsarzt Herr Frederick Leboyer
Video Link anklicken: Perfekte, sanfte und natürliche Geburt - Frederick Leboyer
Schlimmste Demütigungen sind immer körperliche Übergriffe: Mordanschläge und Vergewaltigungen und unnötige Operationen und Chemische Kastration und wenn die eigene Familie Opfer wird von Hurensöhnen und Drecksschlampen und Geldgierigen Kinderschändern und Bettnässern und Psychopathen
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Majestätsbeleidigung
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- Schutzzweck: Schützt Politiker und Personen des politischen Lebens vor gezielten Diffamierungen, um deren politisches Handeln zu ermöglichen.
- Geltungsbereich: Bezieht sich auf alle Personen, die im politischen Leben stehen, einschließlich Bürgermeister und Gemeinderäte.
- Voraussetzungen: Die Tat muss öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts erfolgen und aus motiven begangen werden, die mit der politischen Stellung zusammenhängen.
- Strafen: Je nach Tat (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) können Freiheitsstrafen bis zu drei bzw. fünf Jahren oder Geldstrafen verhängt werden.
- § 188 BGB: Regelt die Berechnung von Fristen, die nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen sind.
- § 188 VwGO: Legt die Zuständigkeit bestimmter Kammern für Sozialangelegenheiten fest und erlassen Gerichtskosten in diesen Fällen.
- Als Zahl (NS-Verherrlichung): Die Zahlenkombination „188“ wird als verbotenes Kennzeichen vermieden, da sie als Kürzel für „Adolf Hitler“ (H ist der 8. Buchstabe) gedeutet wird.
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Meinungsfreiheit und Unschuldsvermutung
Meinungsfreiheit
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Ich bin traurig, weil es keine echte Meinungsfreiheit gibt
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Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. In manchen Judikaturen ist dieses Recht vom gesetzlichen Rahmen eingeschränkt.[1]
Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. B. in den USA geltende Redefreiheit.
Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
Geschichte
Französische Revolution
Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als « un des droits les plus précieux de l’Homme » (deutsch: „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“) bezeichnet. Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates. Eines der häufigsten Zitate zur Meinungsfreiheit wird dabei irrtümlich Voltaire zugeschrieben, entstammt aber tatsächlich der Biographie von Evelyn Beatrice Hall über ihn, um damit seine Überzeugung zu beschreiben:
“I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”
„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“[2]
Weimarer Republik
Im Artikel 118 der Weimarer Verfassung war die Meinungsfreiheit so geregelt:
„Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht.“[3]
Der Passus „Schranken der allgemeinen Gesetze“ erfuhr eine nach Kurt Koszyk „verhängnisvolle“ Uminterpretation. Entgegen den Schöpfern der Verfassung erhielt das Wort ‚allgemein‘ eine normative Bedeutungsverschiebung zu ‚allgemeingültig‘ im Sinne der übergeordneten Idee der Gemeinschaft. Die Notverordnungen nach Artikel 48 durchbrachen zunehmend die Meinungsfreiheit und führten dazu, dass die Pressefreiheit zunehmend vom Willen des Reichspräsidenten und der Regierung abhing.[4]
Nationalsozialismus
Im Nationalsozialismus wurde die Meinungsfreiheit unter anderem durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934 eingeschränkt.
DDR
Artikel 27 der Verfassung der DDR verbürgte die Meinungsfreiheit, jedoch nicht als allgemeines Recht. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hatte das Recht, den Grundsätzen der Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Diese Einschränkung erlaubte den Behörden, Meinungsfreiheit nur auf dem Papier zu erlauben. Denn schon ein politischer Witz konnte als staatsfeindliche Hetze nach den §§ 104–106 des Strafgesetzbuchs der DDR verfolgt werden. So galt allgemein Zensur in der DDR, und die Staatssicherheit führte Akten, in denen missliebige Meinungsäußerungen dokumentiert wurden, um aufgrund dessen gegen die Betroffenen vorzugehen. Auf Missstände konnten Bürger per Eingabe aufmerksam machen, das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger erfüllte eine Ventilfunktion, da es Beschwerden über Verwaltungsakte und generelles Behördenhandeln zuließ, auf die binnen vier Wochen geantwortet werden musste. Jährlich gingen ca. eine Million Beschwerden ein, bei zu entschiedener Kritik wurden Beschwerden jedoch an die Staatssicherheit weitergeleitet.[5]
Unschuldsvermutung
Babys, Kleinkinder, Kinder und therapiewillige Menschen sollten sehr, sehr verstärkt eine Unschuldsvermutung zur Voraussetzung besitzen und demzufolge eine Immunität haben
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Wir Kriminellen sind bekümmert und bedauern sehr die aktuelle, schwierige, missliche, kritische Situation und Lage
Unschuldsvermutung
Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, welches besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist. Das Gegenstück dazu ist die Schuldvermutung.
Die Unschuldsvermutung bildet ein Erbe der europäischen Rechtsphilosophie und gilt seit der Aufklärung als ein fester Bestandteil eines modernen Rechtsstaats. Die meisten Länder in Europa erkennen den Grundsatz der Unschuldsvermutung an, gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. International ist die Unschuldsvermutung im Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert.
Definition
Die Unschuldsvermutung, wie sie derzeit in den meisten europäischen Ländern verstanden wird, basiert auf Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, die sie wie folgt formuliert:
Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte Anspruch darauf, „bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten“. In den Ländern des Europarats wird der Grundsatz darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):[2]
Im Rahmen der Europäischen Union wird durch Art. 48 Abs. 1 der Grundrechtecharta garantiert: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.“ Art. 48 Abs. 1 Grundrechtecharta ist in den Unionsmitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, soweit die Mitgliedsstaaten Unionsrecht anwenden oder umsetzen (siehe auch: Richtlinie (EU) 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren[3]).
Geschichte
Römisches Recht
In den Digesten von Justinian aus dem 6. Jahrhundert heißt es unter 22.3.2 als allgemeine Beweisregel: Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat[4] – „Der Beweis obliegt dem, der behauptet, nicht dem, der leugnet.“[5] Es wird dort dem Juristen Julius Paulus aus dem zweiten und dritten Jahrhundert zugeschrieben und wurde von Kaiser Antoninus Pius in das römische Strafrecht eingeführt.[6]
Mittelalter
Nach dem Zusammenbruch des Weströmischen Reiches begann man, das Feudalrecht zu praktizieren, welches eine Synthese von Aspekten des römischen Rechts sowie einiger germanischer Bräuche darstellte. Dazu gehörte etwa die Schuldvermutung. Beispielsweise konnte ein Angeklagter im Rahmen einer sogenannten Compurgation seine Unschuld beweisen, indem er zwölf Personen schwören ließ, dass er das, was ihm vorgeworfen wurde, nicht hätte tun können. In der Praxis begünstigte dies tendenziell den Adel gegenüber den Unterschichten, deren Zeugen Gefahr liefen, als weniger glaubwürdig angesehen zu werden.[7]
Vom 6. bis zum frühen 13. Jahrhundert waren auch Gottesgerichte üblich, und es ist bekannt, dass sie in Form der Hexenverfolgungen bis ins 17. Jahrhundert praktiziert wurden. Obwohl die Compurgation im frühen germanischen Recht üblich war, wurde sie 1215 auf dem Vierten Laterankonzil von Papst Innozenz III. in Rom offiziell eingeführt und Gottesgerichte wurden ausdrücklich verboten. Dies geschah in der Zeit der Entwicklung des ius commune, das heißt, der Beeinflussung des Gewohnheitsrechts im Mittelalter durch kanonische Recht der katholischen Kirche.
Eine einflussreiche theologische Begründung der Unschuldsvermutung geht auf den französischen Kardinal Jean Lemoine (1250–1313) zurück. Dieser prägte die Formel: item quilbet presumitur innocens nisi probetur nocens – Eine Person gilt bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
Neuzeit und Moderne
Die Idee der Unschuldsvermutung ist eine der größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats. Im 18. Jahrhundert wurde sie von Cesare Beccaria, einem bedeutenden Rechtsphilosophen der Aufklärung und Vater der Abschaffung der Todesstrafe explizit formuliert. In seinem Opus magnum Von den Verbrechen und von den Strafen schrieb er:
„Ein Mensch kann nicht vor dem Urteil des Richters als schuldig betrachtet werden; und die Gesellschaft kann ihm den öffentlichen Schutz erst dann entziehen, wenn sie überzeugt ist, dass er gegen die Bedingungen verstoßen hat, unter denen sie ihm gewährt wurde. […] Hier ist ein sehr einfacher Satz: Entweder ist die Straftat sicher, oder sie ist ungewiss. Wenn man sich sicher ist, sollte der Täter nur mit der gesetzlich festgelegten Strafe bestraft werden, und Folter ist nutzlos, da wir das Geständnis des Schuldigen nicht mehr benötigen. Wenn das Verbrechen ungewiss ist, ist es dann nicht schrecklich, einen Unschuldigen zu quälen? Denn vor dem Gesetz gilt er als unschuldig, wenn das Verbrechen nicht bewiesen wird.“
Dieser Entwicklung der individuellen Rechte und den Überlegungen der Aufklärung folgend, verkündete die Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789 in Artikel 9: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein.“[8]
Heute ist die Unschuldsvermutung grundlegender Bestandteil demokratischer Rechtssysteme. Sie ist auf Ebene der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf europäischer Ebene in der Europäische Menschenrechtskonvention explizit formuliert.
Inhalt
Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.
Die Vermutung der Unschuld endet erst mit der Rechtskraft der Verurteilung.[9]
In den Ländern
Deutschland
In Deutschland folgt die Unschuldsvermutung auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz.[10]
Auf Landesebene ist die Unschuldsvermutung in Deutschland ebenfalls festgeschrieben, so exemplarisch in der Landesverfassung des Bundeslandes Brandenburg, Artikel 53 („Grundrechte im Strafverfahren“), Absatz 2: „Jede wegen einer Straftat beschuldigte oder angeklagte Person ist so lange als unschuldig anzusehen, bis sie rechtskräftig verurteilt ist.“[11]
Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren
Durch die Unschuldsvermutung werden aber Maßnahmen der Strafverfolgung auf Grund eines bestimmten Verdachts nicht ausgeschlossen. So ist insbesondere die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft aufgrund dringenden Tatverdachts auch ohne den endgültigen Beweis der Schuld des Beschuldigten möglich.[12] Den Ermittlungsmethoden kommt wegen der Unschuldsvermutung nämlich keine strafende Wirkung zu, obwohl die Untersuchungshaft und die Verbreitung dieser Tatsache über Presse und Bekanntenkreis des Betroffenen eine rufschädigende Vorverurteilung mit sich bringen können, die sich mit rechtlichen Vorgaben nur schwer abwenden oder beseitigen lassen. Die Maßnahmen im Ermittlungsverfahren sind wegen der Unschuldsvermutung aber auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ohne Anfangsverdacht darf überhaupt kein Strafverfahren eingeleitet werden.
Bei der öffentlichen Fahndung muss eine Güterabwägung getroffen werden und bei behördlicher Unterstützung der Publikation einer strafrechtlichen Beschuldigung muss Zurückhaltung gewahrt werden.
Unschuldsvermutung im Gefahrenabwehrrecht
Im Gefahrenabwehrrecht findet die Unschuldsvermutung grundsätzlich keine Anwendung. Das Gefahrenabwehrrecht folgt insoweit anderen Maßgaben als das Strafprozessrecht. Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind unabhängig von einer „Schuld“ im juristischen Sinne; auch findet hier keine formalisierte Beweisaufnahme statt, und es kommt nicht zu einem Schuldspruch. Eingriffe im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen sind aber grundsätzlich nur möglich bei Vorliegen einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und dürfen grundsätzlich nur gegen einen Gefährder angewendet werden. Liegt keine Gefahr vor, besteht aber ein Gefahrenverdacht, so sind aufgrund der bestehenden Zweifel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenebene lediglich Gefahrerforschungseingriffe zulässig,[13] also Maßnahmen, die nicht auf die Beseitigung des Gefahrenzustands abzielen, sondern der Ermittlung des notwendigen Umfangs der endgültigen Gefahrenabwehrmaßnahmen dienen.[14]
Frankreich
Die Unschuldsvermutung in Frankreich wird durch Artikel 9 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 bekräftigt (auf den sich die Präambel der aktuellen Verfassung bezieht):[15][16]
„Jeder Mensch gilt bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig …“
In der Präambel der Strafprozessordnung heißt es weiterhin:[17]
„III. – Jede verdächtige oder strafrechtlich verfolgte Person gilt bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Verstöße gegen die Unschuldsvermutung werden unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen verhindert, behoben und geahndet.“
Im Artikel 304 der Strafprozessordnung findet sich auch einen Erinnerung an die Unschuldsvermutung, nämlich im Eid, den Geschworene vor Gericht leisten müssen:[18]
„Sie schwören und versprechen […], sich daran zu erinnern, dass der Angeklagte als unschuldig gilt und dass der Zweifel ihm zugute kommen muss.“
Vereinigte Staaten von Amerika
Obwohl das Prinzip der Unschuldsvermutung im Rechtssystem der Vereinigten Staaten präsent ist, hat es nicht dieselbe Qualität wie in Europa und manifestiert sich auf andere Weise.
In der amerikanischen Verfassung wird die Unschuldsvermutung nicht ausdrücklich erwähnt, es wird jedoch angenommen, dass sie sich aus dem fünften, sechsten und vierzehnten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ergibt. Im 5. Zusatzartikel heißt es unter anderem, dass „der Angeklagte“ das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren vor einer lokalen und unparteiischen Jury und auf einen Rechtsbeistand hat. Der 14. Zusatzartikel verbietet alle strafrechtlichen Sanktionen ohne ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.
Der Fall Coffin v. United States im Jahr 1895 führte zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, das den Grundsatz der Unschuldsvermutung festlegte und seitdem einen bedeutenden Präzedenzfall darstellt.[19] Das Gericht präzisierte das gefällte Urteil mit dem Kommentar: „Der Grundsatz der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten ist ein unanfechtbares, axiomatisches und elementares Gesetz, und seine Anwendung ist die Grundlage für die Anwendung unseres Strafrechts […] Wir kommen daher zu dem Schluss, dass zugunsten des Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, dass sie gesetzlich anerkannt ist und dass es angemessen ist, einen ‚begründeten Zweifel‘ aufrechtzuerhalten. […]“[19]
Aufgrund dieses Prinzips greifen amerikanische Gerichte im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern nur sehr selten auf Untersuchungshaft zurück. Allerdings ermitteln in den Vereinigten Staaten Staatsanwälte ausschließlich für die Anklage und Verteidiger für die Verteidigung. Die Gerichte entscheiden dann zugunsten der schlüssigsten These. Dieses Verfahren wird auch als „kontradiktorisch“ oder „adversatorisch“ bezeichnet.[20]
Schließlich besteht die Möglichkeit für den Angeklagten, sich „schuldig zu bekennen“ (eng. to plead guilty), d. h. die Unschuldsvermutung freiwillig zu beenden, was ein sehr spezifisches Element des amerikanischen Systems ist, für das es in Europa nicht viele Entsprechungen gibt. Als Gegenleistung für das Schuldeingeständnis des Angeklagten ermöglicht es die Einstellung einer bestimmten Anzahl von Anklagen, eine geringere Strafe und/oder die Vermeidung eines öffentlichen Prozesses.[21]
Schweiz
In der Schweiz sieht die Bundesverfassung vor, dass „jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt.“ (Artikel 32).[22]
In der Schweizerischen Strafprozessordnung heißt es außerdem: „Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“ (Artikel 10) und „Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.“ (Artikel 113).[23]
Unschuldsvermutung und Gesellschaft
Die Unschuldsvermutung ist ein polysemischer Begriff. Der Begriff erhält daher neben seinem juristischen Sinn in anderen Kontexten der Gesellschaft eine umfassendere Bedeutung. Dabei handelt es sich häufig um eine Erweiterung hinsichtlich der ethischen Verpflichtung, jemanden nicht vorab zu verurteilen. Dies wird allerdings nicht mehr im juristischen Sinne verstanden, sondern im Sinne der Meinung oder Vermutung darüber, dass ein Individuum einen moralisch verwerflichen Akt begangen hat.
Was die Medien betrifft, so wird der Umgang mit Verdachtsberichterstattung in den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Im belgischen Pressekodex ist zum Beispiel klar geregelt: „Journalisten dürfen sich in keinem Fall an die Unschuldsvermutung im engeren Sinne halten“ und „haben die volle Freiheit – sowie die demokratische Legitimität –, nach bestem Wissen und Gewissen über Schuldige zu urteilen“. Allerdings „wäre die Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung nur das Ergebnis der allgemeinen Vorsichtspflicht* (vgl. Art. 4 Journalistenkodex), die ihnen aufgrund ihrer zivilrechtlichen Haftung obliegt“.[24]
In Deutschland gilt laut dem deutschen Pressekodex Ziffer 13:[25]
„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
Weiterhin heißt es, dass es im Rahmen der Berichterstattung nicht zu einer Vorverurteilung kommen darf.[26]
Link anklicken: https://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung
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