Recht haben und Gerechtigkeit !!!

        Recht haben und Gerechtigkeit !!!

recht haben und recht bekommen sind zweierlei

Das Sprichwort „Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei“ bedeutet, dass man im Recht sein kann, aber vor einem Gericht trotzdem nicht Recht zugesprochen bekommt. Wie im Redensarten-Index beschrieben, drückt diese Redewendung aus, dass der Ausgang eines Rechtsstreits oft ungewiss ist.

Warum sind Recht haben und Recht bekommen verschieden?

Fehlende Beweise: Wer im Streitfall keine Dokumente, Verträge oder Zeugen hat, kann seine Version vor Gericht nicht beweisen. Mündliche Absprachen reichen oft nicht aus.
Auslegungsspielraum: Gesetze sind nicht immer starr. Richter müssen den Text im Einzelfall interpretieren, wodurch es einen Entscheidungsspielraum gibt.
Kosten und Risiko: Ein Gerichtsverfahren kostet Geld und Zeit. Manchmal scheitert die Gerechtigkeit daran, dass sich eine Partei den Anwalt oder das Prozessrisiko nicht leisten kann.

Warum sagt man oft, dass es dem Gericht nicht um Gerechtigkeit geht ???

Vor Gericht bekommt man oft kein Gefühl von Gerechtigkeit, sondern ein formelles Urteil, weil die Justiz an bestehende Gesetze gebunden ist, die das individuelle moralische Empfinden nicht immer abbilden.

Der Satz „Vor Gericht bekommt man Recht, keine Gerechtigkeit“ beschreibt einen fundamentalen Unterschied zwischen dem, was das Gesetz vorschreibt, und dem, was Menschen als fair empfinden.

Warum Recht und Gerechtigkeit auseinanderfallen

Bindung an Gesetze: Richter müssen sich strikt an das geschriebene Gesetz halten. Wenn ein Gesetz starr oder unvollkommen ist, müssen sie es trotzdem anwenden – selbst wenn ein Fall dadurch ungerecht erscheint.
Subjektivität von Gerechtigkeit: Was moralisch „gerecht“ ist, sieht jeder Mensch anders. Das Gesetz hingegen braucht klare, allgemeingültige Regeln, um für alle Menschen im Staat gleich zu gelten.
Verfahrensregeln und Beweise: Ein Gericht entscheidet nach Beweislage und strengen Verfahrensregeln. Wenn die Wahrheit nicht bewiesen werden kann oder ein formaler Fehler passiert, gewinnt rechtlich die Seite, die Beweise hat – nicht unbedingt die, die moralisch im Recht ist.
Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“: Im Strafrecht schützt dieser wichtige Grundsatz Unschuldige vor staatlicher Willkür. Er führt aber oft dazu, dass Täter freigesprochen werden müssen, weil die Beweise nicht reichen. Opfer empfinden das dann als tiefe Ungerechtigkeit.
Rechtssicherheit geht vor: Der Staat garantiert Rechtssicherheit, damit Regeln vorhersehbar sind. Das bedeutet manchmal, dass Härte oder Ungerechtigkeit in Einzelfällen in Kauf genommen wird, damit das System als Ganzes funktioniert.

Der Staatsanwalt stellt die Ermittlungen ein !!!

        Der Staatsanwalt stellt die Ermittlungen ein !!!

Kann der Staatsanwalt ein Strafverfahren ablehnen und einstellen, wie es ihm gerade passt, Willkür ???

Nein, ein Staatsanwalt kann ein Strafverfahren nicht einfach nach Lust und Laune oder aus reiner Willkür ablehnen und einstellen. In Deutschland ist das Handeln der Staatsanwaltschaft streng an das Gesetz gebunden. Das sogenannte Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft sogar dazu, bei jedem begründeten Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln.

Wenn ein Verfahren eingestellt wird, müssen dafür gesetzlich genau geregelte Gründe vorliegen. Die wichtigsten Mechanismen, die Willkür verhindern, sind:

1. Gesetzliche Einstellungsgründe

Eine Einstellung erfolgt fast immer nach bestimmten Paragraphen der Strafprozessordnung (StPO):

§ 170 Abs. 2 StPO (Kein hinreichender Tatverdacht): Es gibt schlichtweg nicht genug Beweise, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat oder die Tat ist gesetzlich nicht strafbar. Eine Anklage vor Gericht hätte ohnehin keine Aussichten auf Erfolg.
§ 153 StPO (Geringfügigkeit): Bei kleineren Delikten (Vergehen) kann das Verfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (oft bei Ersttätern oder Kleinstdelikten).
§ 153a StPO (Einstellung gegen Auflagen): Das Verfahren wird eingestellt, aber der Beschuldigte muss eine Auflage erfüllen – zum Beispiel Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlen oder den Schaden wiedergutmachen.

2. Kontrolle durch Gerichte und Geschädigte

Ein Staatsanwalt entscheidet nicht völlig unkontrolliert im stillen Kämmerlein:

Das Klageerzwingungsverfahren: Wenn Sie als Opfer oder Anzeigeerstatter der Meinung sind, dass die Einstellung zu Unrecht erfolgte, können Sie Vorschussbeschwerde (Dienstaufsichtsbeschwerde/Fachaufsichtsbeschwerde) einlegen. Hilft das nicht, kann ein Gericht im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens die Staatsanwaltschaft dazu zwingen, Anklage zu erheben.
Zustimmung des Gerichts: Bei vielen Einstellungen (wie nach § 153 oder § 153a StPO, wenn die Klage bereits erhoben wurde) muss zusätzlich ein Richter zustimmen. Der Staatsanwalt kann dies also nicht im Alleingang entscheiden.

3. Dienstaufsicht und das Legalitätsprinzip

Staatsanwälte sind Beamte und unterliegen der Fach- und Dienstaufsicht ihrer Behördenleiter (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Würde ein Staatsanwalt ein Verfahren aus reiner Willkür oder persönlicher Gefälligkeit einstellen, obwohl erdrückende Beweise vorliegen, macht er sich selbst wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar.

Witz und Willkür

                                                                           Witz und Willkür 

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Chemisch kastriert:

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(Im Video hier oben: OHNE KNOBLAUCH UND NICHT SCHARF / Sind Sie Mitglied ???)

Kannst du ein Witz machen ???

Witz: Die Justiz ist wirklich unabhängig 

Kannst du noch ein Witz machen ???

Witz: wir leben in einer Demokratie und Freiheit und es gibt Menschenrechte 

Kannst du noch ein Witz machen ???

Witz: es herrscht echte Liebe und Frieden 

Kannst du noch ein Witz machen ???

Witz: wir haben ein echten Rechtsstaat und wir haben ein echten Gesundheitssystem 

Wie fallen dir all die genialen Witze ein ???

Das ganze Leben ist ein Witz 

Mir redet man ständig heimlich per Telepathie folgenden Satz ein:

"Was du nicht willst, dass man dir und deinen liebsten tu, das füge auch keinem anderen zu"

Das reden sie mir heimlich ein, während sie sich selbst nicht daran halten 

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     Die Willkür der "unabhängigen" Justiz 

War das Jurastudium völlig sinnlos und überflüssig und dumm und schwachsinnig ???

Ich habe ein Haus angezündet mit einem Benzinkanister am 01.05.2001 in Berlin Bezirk Spandau im Wachenheimer Weg 10

Und ich kam in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf vom 03.05.2001 - 25.05.2011

Über 10 Jahre eingesperrt, obwohl bei der Brandstiftung keine Verletzte und keine Toten gab 

Mörder kamen nach 1 - 2 Jahren gleich wieder raus aus dem KMV in die Freiheit 

Interessant ...

Der interessante Dialog:

Der Sohn hat Jura studiert und ist Richter geworden am Landgericht Berlin 

Seine eigenen Eltern haben beide zusammen ein Haus angezündet und waren 10 Jahre im Krankenhaus des Maßregelvollzugs und wurden 10 Jahre mit Psychopharmaka gefoltert und haben ein Wiederaufnahme - Verfahren beim Landgericht erwirkt und landen nun vor dem Landgericht Berlin vor dem eigenen Sohn, der dort Richter ist 

Der Sohn liebt seine eigenen Eltern 

Die Eltern lieben ihren eigenen Sohn 

Die eigenen Eltern stehen nun vor dem Landgericht vor ihrem Sohn, der Richter ist 

Der Dialog:

Richter: ihr seid meine eigenen Eltern und ihr seid angeklagt als Brandstifter, wer hat euch in so großer Not gebracht, sodass ihr gezwungen ward, ein Haus anzuzünden, das ein Hilfeschrei von euch Eltern ist ???

Eltern (beide Brandstifter): man hat uns unsere vielen, vielen Milliarden Euro Filmgelder nicht gegeben, wo wir Drehbuchautoren waren vom Kinofilm, wegen den Filmgeldern hat man uns in die Nervenklinik grundlos eingeliefert und gefoltert, wir sind hilflos und wehrlos und der Geheimdienst steckt zusammen mit der Nervenklinik unter einer Decke, der Geheimdienst hat unsere Filmgelder geklaut, uns blieb nichts anderes übrig, als das Haus aus Not (Notwehr) anzuzünden 

Richter: ach, das ist ja schrecklich, dann sind die echten Brandstifter die Nervenklinik und der Geheimdienst, wir werden dann das kriminelle Personal der Nervenklinik und das kriminelle Personal des Geheimdienstes vor Gericht herbeiholen und verurteilen und einsperren und sehr, sehr hart bestrafen, ihr (meine eigenen) Eltern seid selbstverständlich freigesprochen, ihr seid tatsächlich unschuldige, ihr habt nur aus Notwehr gehandelt, das ist verständlich und ihr kriegt sehr, sehr hohe (200 Milliarden Euro) Haftentschädigungsgelder und sehr, sehr hohe (200 Milliarden Euro) Schmerzensgelder und ich sorge dafür, dass ihr eure vielen, vielen (100) Milliarden Euro Filmgelder zurück bekommt (hoffentlich kriege ich davon Taschengeld und Belohnung)

Eltern: Dankeschön, es gibt doch absolute Gerechtigkeit und es gibt doch einen echten Rechtsstaat 

... so würde das alles plötzlich aussehen 

Aber bei mir und weil ich Türke bin, haben sie ganz anders gedacht und ganz anders geurteilt 

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In der Justiz herrscht schon immer reine Willkür 

Will·kür

/Wíllkür/

Substantiv, feminin [die]

1. Verhaltensweise, die ohne Rücksicht auf andere nur den eigenen Wünschen und Interessen folgt

   "politische, staatliche Willkür"

Je nach dem, wie es ihnen gefällt, können sie nach Lust und Laune die Gesetze so oder so auslegen, wie es ihnen gerade so passt 

Mit echter Wissenschaft hat das rein gar nichts zu tun 

Mit Wahrheit und Gerechtigkeit hat das auch rein gar nichts zu tun 

Haben Juristen kein Berufsethos ???

der richterliche Eid:

Deutsches Richtergesetz (DRiG)
§ 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Es würde mich nicht wundern, wenn die Justiz und die Nervenklinik und die Politik und Journalisten und Sozialarbeiter zusammen mit dem Geheimdienst unter einer Decke stecken 

Alles ein Verbrechersyndikat 

Aus Geldgier sind sie alle korrupt und käuflich und sind Kriminelle 

Solche Schwerverbrecher wollen über mich urteilen 

Während ich als unschuldiger Mensch traurig bin und weine 

Dann gute Nacht, Deutschland 

Video Link anklicken: Harald Schmidt - schnöde Hitler - Parodie

Und dann kam ich nochmal ins KMV:

ab 20.11.2021 kam ich auf Station 8 A ins Isolierraum zur Aufnahme im Krankenhaus des Maßregelvollizugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf, als ich dort einschlief und später wiederaufwachte, hatte ich dann sehr, sehr starke Hodenschmerzen, das Personal hat mir im Schlaf die Hoden misshandelt, dann kam ich 24.11.2021 nach oben auf Station 8 BA und war bis zum Montag, dem 28.03.2022 eingesperrt und bin jetzt wieder draussen, der dortige Stationsarzt hieß Herr Schönberg 

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Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (???)

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Wenn ich selbst ein sehr guter Richter wäre !!!

 Wenn ich selbst ein sehr guter Richter wäre !!!

Ich habe am 01.05.2001 ein Haus in Berlin Bezirk Spandau im Wachenheimer Weg 10

Ich bin demnach angeblich ein Brandstifter und Verbrecher 

So sehen andere unwissende Leute 

Was wäre, wenn ich selbst ein sehr guter Richter wäre, wie würde ich mit so einem Fall umgehen ???

Richter arbeiten mit Geheimdienst unter einer Decke zusammen 

Der Geheimdienst ist eine äußerst gefährliche Sekte und Verbrechersyndikat 

Der Geheimdienst gab mir meine vielen, vielen Milliarden Euro Filmgelder nicht, wo ich der Drehbuchautor von Kinofilm Matrix Teil 1 bin 

Ich gab 1996 - 1997 Filmanweisungen über Matrix zum Geheimdienst 

Der Geheimdienst hat in Amerika und Australien den Kinofilm Matrix Teil 1 für mich umgesetzt 

Die echten Brandstifter waren der Geheimdienst und die Nervenklinik Spandau in Berlin Bezirk Spandau in der Griesinger Straße Station 29 / 10

Ich wurde 3 mal zwangseingeliefert auf Station 29 / 10, einmal im Jahr 1999, dann im Jahr 2000 und dann im Jahr 2001

Der Geheimdienst und die Nervenklinik waren Geldgierig, wegen meinen vielen, vielen Milliarden Euro Filmgeldern

Bin ich ein Brandstifter und Verbrecher ???

Nein !!!

Sagen wir mal, der Richter wäre nicht beim Geheimdienst involviert und ist unwissend 

Wie hätte der Richter mit mir umgehen sollen ???

Er hätte mich fragen können 

Er hätte mein Vertrauen gewinnen müssen 

Er hätte mich beruhigen müssen 

Dann hätte ich alles erzählt 

Dann hätte er mich nicht im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin Bezirk Reinickendorf für 10 Jahre lang einsperren müssen und vor allem keine Psychopharmaka - Gewalt anwenden dürfen 

Sondern in eine Arreststelle in Berlin Bezirk Spandau für 10 Tage inhaftieren können 

Weil ich um viele, viele Milliarden Euro Filmgelder ausgeraubt wurde und seit 2001 - 2026 täglich von morgens bis abends schwerst gefoltert wurde, entstanden dadurch über 2 Billiarden Euro Unkosten 

Gesunde, hochintelligente, gute Richter hätten mich niemals für 10 Jahre eingesperrt und niemals für Psychopharmaka - Gewalt gesorgt 

Warum ist es unfair, wenn man nicht alle Kriminellen einsperrt ???

 Warum ist es unfair, wenn man nicht alle Kriminellen einsperrt ???

Warum ist es unfair, wenn man nicht alle Kriminellen einsperrt ???

Die Frage, ob es unfair ist, nicht alle Kriminellen einzusperren, berührt den Kern unseres Rechtssystems und das Zusammenspiel von Gerechtigkeit, Opferschutz und gesellschaftlicher Sicherheit.

Aus Sicht des Gerechtigkeitsempfindens lässt sich das Argument der Unfairness vor allem durch folgende Punkte begründen:

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Gerechtigkeit bedeutet im klassischen Sinne, dass Gleiches gleich behandelt werden muss. Wenn zwei Personen dieselbe Straftat begehen, aber nur eine dafür ins Gefängnis muss, wird das als zutiefst ungerecht empfunden.
Mangelnde Vergeltung und Sühne: Für Opfer und Angehörige ist die Haftstrafe eines Täters oft ein wichtiges Signal, dass das erlittene Unrecht anerkannt und gesühnt wird. Bleibt eine Haftstrafe aus, kann dies das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen.
Schwächung der Abschreckung (Generalprävention): Wenn Kriminelle nicht die volle Härte des Gesetzes spüren, könnte das Signal entstehen, dass Straftaten keine schwerwiegenden Konsequenzen haben. Dies mindert den abschreckenden Effekt auf potenzielle Nachfolgetäter.

Warum das Rechtssystem trotzdem nicht alle Kriminellen einsperrt

Moderne Rechtsstaaten wie Deutschland wägen die absolute Vergeltung ("Auge um Auge") jedoch gegen andere wichtige Prinzipien ab. Gefängnisstrafen sind nicht immer das effektivste Mittel:

Der Zweck der Resozialisierung: Das Hauptziel des deutschen Strafvollzugs ist es, Täter wieder in die Gesellschaft einzugliedern, damit sie keine neuen Straftaten begehen. Bei Ersttätern oder kleineren Delikten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) bewirken Geldstrafen oder Bewährungsstrafen oft mehr als ein Gefängnisaufenthalt, der Betroffene sozial isolieren und im schlimmsten Fall erst recht kriminalisieren kann.
Verhältnismäßigkeit: Eine Haftstrafe ist der schwerste Eingriff, den der Staat in die Freiheit eines Bürgers vornehmen kann. Sie wird daher als Ultima Ratio (letztes Mittel) nur bei schweren Verbrechen oder wiederholten Taten eingesetzt.
Schuldangemessenheit: Richter bewerten jeden Fall individuell. Faktoren wie die Vorgeschichte des Täters, Reue, die Lebensumstände oder psychische Ausnahmesituationen fließen in das Urteil ein. Eine starre Regel ("Jeder kommt ins Gefängnis") würde dieser individuellen Gerechtigkeit widersprechen.

Dass nicht alle Kriminellen eingesperrt werden, fühlt sich intuitiv ungerecht an, ist in einem funktionierenden Rechtsstaat aber notwendig, um echte Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und den Schutz Unschuldiger zu garantieren.

Das Gefühl der Fairness basiert meist auf dem Prinzip der Vergeltungsgerechtigkeit: Wer Unrecht tut, muss dafür bezahlen. Wenn jemand ein Verbrechen begeht und scheinbar „straflos“ davonkommt oder nicht ins Gefängnis muss, wirkt das auf den ersten Blick unfair gegenüber den Opfern und der Allgemeinheit.

Ein moderner Rechtsstaat unterscheidet jedoch bewusst zwischen verschiedenen Strafen, da ein pauschales Wegsperren aller Kriminellen schwerwiegende Probleme verursachen würde:

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nicht jedes Verbrechen hat das gleiche Gewicht. Es wäre ungerecht, einen schweren Raubüberfall genauso zu bestrafen wie das Schwarzfahren in der Bahn oder einen einfachen Ladendiebstahl. Das Strafrecht nutzt deshalb ein abgestuftes System. Für leichtere Delikte gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen auf Bewährung, während Gefängnisstrafen ohne Bewährung für schwere Taten und zum Schutz der Bevölkerung reserviert sind.

2. Resozialisierung statt reiner Strafe

Das Ziel von Justizsystemen in Demokratien ist meist nicht nur Rache, sondern auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft (Resozialisierung). Insbesondere bei Ersttätern oder Jugendlichen zeigt die Kriminologie, dass Gefängnisse oft wie eine „Schule des Verbrechens“ wirken. Mildere Strafen, Sozialstunden oder psychologische Betreuung verhindern oft effektiver, dass Menschen erneut straffällig werden.

3. Schutz vor Justizirrtümern

Um jemanden einzusperren, braucht es vor Gericht zweifelsfreie Beweise (In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten). Wenn die Beweislage dünn ist, wird ein Verdächtiger freigesprochen. Das mag im Einzelfall unfair wirken, wenn man überzeugt ist, dass die Person schuldig ist. Es schützt uns aber alle davor, dass Unschuldige im Gefängnis landen.

4. Praktische und wirtschaftliche Grenzen

Ein Staat kann rein organisatorisch nicht jeden Gesetzesbrecher einsperren. Die Gefängnisse wären sofort massiv überfüllt, und die Kosten für den Steuerzahler würden explodieren. Der Fokus liegt daher darauf, gefährliche Täter von der Straße zu holen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Absolut jeden Kriminellen einzusperren, würde das System paradoxerweise ungerechter, härter und unsicherer machen, da pauschale Härte individuelle Umstände und die Chance auf Besserung ignoriert.