Was sind die Forderungen von Herrn Dr. Gregor Gysi an Deutschland ???

 Was sind die Forderungen von Herrn Dr. Gregor Gysi an Deutschland ???

Was sind die Forderungen von Herrn Dr. Gregor Gysi an Deutschland ???

Dr. Gregor Gysi (Alterspräsident des Bundestages und prägender Kopf der Partei Die Linke) richtet in seiner aktuellen politischen Arbeit und seinen Kernforderungen zentrale Kernpunkte an Deutschland. Seine Positionen verbinden sozialen Ausgleich mit außenpolitischer Zurückhaltung und einer Stärkung der demokratischen Institutionen: [1, 2, 3]

1. Finanz- und Steuerpolitik: Kampf der sozialen Ungerechtigkeit

• Wegfall von Steuerprivilegien für Superreiche: Gysi prangert regelmäßig an, dass die fünf reichsten Familien in Deutschland mehr Vermögen besitzen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (über 42 Millionen Menschen). Er fordert eine moderate Einführung einer Vermögenssteuer für Milliardäre.
• Entlastung der Mittelschicht: Er kritisiert, dass der Mittelstand eine massive Steuer- und Abgabenlast trägt, während Superreiche prozentual teils deutlich weniger zahlen. Er lehnt die von konservativer Seite geforderten Sozialkürzungen strikt ab. [1, 2, 3, 4, 5]

2. Wirtschaft und Daseinsvorsorge: Gegen die Macht der Konzerne

• Verantwortung des Staates: Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – insbesondere das Gesundheits- und Bildungssystem – müssen entweder in staatlicher Verantwortung liegen oder in öffentlichem Eigentum stehen. Krankenhäuser dürfen seiner Ansicht nach nicht auf Profit oder Rentabilität ausgerichtet sein. [1, 2]
• Entflechtung großer Konzerne: Gysi sieht in der Übermacht globaler Großkonzerne eine Gefahr für das Allgemeinwohl. Sie müssten bei Bedarf verkleinert oder vergesellschaftet werden. Genossenschaftliches und privates Eigentum (wie z. B. im Handwerk) befürwortet er ausdrücklich, fordert aber bessere Absicherungen für Arbeitnehmer und Konsumenten. [1, 2]

3. Innenpolitik, Demokratie & Gesellschaft

• Ausbau direkter Demokratie: Er fordert die Ergänzung des parlamentarischen Systems durch Volksentscheide auf Bundesebene.
• Stärkung des Rechtsstaats: Gysi mahnt, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland "noch nie so gefährdet" waren. Er fordert ein Umdenken, um staatliche Institutionen für Bürger attraktiver und robuster gegen die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte (wie die AfD) zu machen.
• Förderung von Innovation: Deutschland müsse das Bildungssystem umbauen, gezielt Fachkräfte schaffen und bei Unternehmensgründungen oder Forschung das finanzielle Risiko hälftig über staatliche Garantien (Haftungsübernahmen) absichern. [1, 2, 3, 4, 5]

4. Außen- und Sicherheitspolitik: Keine militärische Führungsrolle

• Rolle der Bundeswehr: Gysi fordert eine strukturelle Reformierung der Bundeswehr, statt fortlaufend neue Milliarden in das System zu pumpen. Er betont, dass die Armee rein zur Verteidigung des eigenen Landes fähig sein muss, lehnt jedoch eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa oder globale Rüstungswettläufe ab.
• Unabhängigkeit von den USA: Er fordert die Bundesregierung auf, ein aus seiner Sicht "vasallenhaftes Verhalten" gegenüber den USA aufzugeben und außenpolitisch souveräner aufzutreten.
• Nahost-Konflikt: Er bekennt sich zu einem souveränen und sicheren Staat Israel, verknüpft dies aber unzertrennlich mit der Forderung nach einem ebenso sicheren, souveränen Staat Palästina. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kritisiert er unabhängig vom Verursacher

Gregor Gysi

deutscher Rechtsanwalt, Politiker (Die Linke), MdB, Autor und Moderator

• Artikel
• Diskussion

• Sprache
• Speichern
• Bearbeiten
• PDF herunterladen

Gregor Florian Gysi [ˈɡiːzi] (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (Die Linke, zuvor PDS, SED), Rechtsanwalt, Autor und Moderator.

Gregor Gysi (2025)

Im Dezember 1989 wurde Gysi im Zuge der politischen Wende von 1989/1990 zum Vorsitzenden der SED gewählt und verblieb nach der Umbenennung der Partei in PDS bis 1993 in dieser Funktion. Nach der erstmals freien Volkskammerwahl 1990 führte er ihre Fraktion in der Volkskammer der DDR noch von März bis Oktober 1990, bis zu deren Ende durch die deutsche Wiedervereinigung. Als gewählter Volkskammerabgeordneter wurde er einer der 144 Abgeordneten, die nach dem Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990 automatisch Mitglieder des von 1987 bis 1990 amtierenden 11. Deutschen Bundestags wurden. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Im Jahr 2002 war er fünf Monate einer der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in einer „rot-roten“ Koalition zwischen SPD und PDS im von Klaus Wowereit angeführten Senat von Berlin (Senat Wowereit II), bevor er im Zuge der sogenannten Bonusmeilen-Affäre zurücktrat.

Im Jahr 2005 wurde Gysi wieder Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion war. Während des dritten Kabinetts Merkel war er von Dezember 2013 bis Oktober 2015 damit Oppositionsführer in der Legislaturperiode des 18. Bundestags. Später war er von 2016 bis 2019 Präsident der Europäischen Linken.^[1] Von 2020 bis 2023 war er außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.^[2] Außerdem eröffnete er 2025 als Alterspräsident des 21. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.

Gregor Gysi war und ist eine der zentralen und prominentesten Persönlichkeiten der PDS bzw. der Partei Die Linke und wirkte prägend auf das politische Geschehen in der Bundespolitik. Zu seinen politischen Erfolgen zählt die Transformation der vormaligen DDR-Staatspartei SED (der er ab 1967 angehört hatte) zur PDS und nach deren 2007 erfolgter Fusion mit der SPD-Abspaltung WASG schließlich zur Linken. Mit ihren zwischenzeitlich zunehmenden Wahlerfolgen und Mandaten in überregionalen Parlamenten auch in den westdeutschen Ländern trug Gysi maßgeblich zur bundesweiten Etablierung der links von SPD und Bündnis 90/Die Grünen positionierten Partei bei.

Link anklicken: https://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi